In trade we trust

Company:

XL Brand GmbH is a trading company with focus on export of branded goods worldwide. As founded

 on Jan. 2016 we meanwhile made a lot of experiences that improved our skills in sourcing for

 workable prices and shipment of goods to their destination.

Our focus we put on categories like spirits, beers, non- alcoholic beverages, fmcg, cosmetics and

non-food items. But we never say no and are always looking for new interesting items to deal with.

In logistics and warehousing we work with highly professional companies like Newcorp, NL or IWS,

Germany. Therefore we are able to pick up or deliver your goods to any destination in the world.

Challenge us for a good and strong partnership…

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Impressum:

XLBrand GmbH

Geschäftsführender Gesellschafter

Wojtek Poguntke

Elbgaustr. 40

22523 Hamburg

Tel. 01739547617

 

Ust-IdNr.: DE304523067

HRB:    139742

 

 

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: Kunde).

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.

(3) Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

(2) Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung oder durch Ausführung der vertraglichen Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.

(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

3. Lieferung

(1) Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.

(2) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn diese für den Kunden nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

(3) Die Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „Free Carrier“ (FCA). Lieferort ist unser Betriebsgelände. Für die Bedeutung dieser Lieferbedingung sind die Incoterms (publiziert von der Internationalen Handelskammer, ICC) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung maßgeblich.

(4) Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

 

4. Lieferverzug, Annahmeverzug

(1) Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

(2) Im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges haften wir für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.

(3) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

5. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich Free Carrier netto.

(2) Die für den Transport/Versand übliche Verpackung berechnen wir zu Selbstkosten, soweit mit dem Kunden nicht etwas anderes vereinbart ist.

(3) Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

6. Gefahrübergang bei Versendung

(1) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.

(2) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über.

 

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

(2) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insb. Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Werden die Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig das Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns.

(6) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

 

8. Gewährleistung

(1) Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden uns gegenüber die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu.

(2) Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist.

(3) Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge hat der Kunde während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht uns das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(4) Wird der Kunde von seinem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, in Anspruch genommen, bleiben die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden gegenüber uns nach §§478, 479 BGB unberührt.

(5) Schadensersatzansprüche zu den in Ziffer 8 geregelten Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigern. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den in Ziffer 8 geregelten Bedingungen bleibt davon unberührt.

(6) Ansprüche gegen uns wegen Mängeln stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478, 479 (Lieferantenregress) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

9. Haftung

Wir haften für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist der Sitz unser Geschäftssitz.

(2) Dieser Vertrag und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3)Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

(1)Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Geschäftspartner, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.

(2)Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(3)Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Geschäftspartner im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffen werden, sind in dem Vertrag und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

2. Vertragsschluss, Änderungsklausel

(1) Unsere Bestellanfragen sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Sie stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Geschäftspartner dar.

(2) An Bestellungen, die wir ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben, halten wir uns eine Woche ab Bestelldatum gebunden.

(3) Bei Angeboten des Geschäftspartners kommt der Vertrag erst durch unsere schriftliche Annahmeerklärung zustande.

(4) Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist mindestens 14 Kalendertage beträgt. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Geschäftspartner nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Wir werden dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprüngliche vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Zugang unserer Mitteilung gem. Satz 1 bzw. Satz 2 schriftlich anzeigen.

 

3. Lieferung, Lieferverzug

(1) Vereinbarte Lieferzeiten sind verbindlich. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar sind, wonach die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(2) Der Geschäftspartner gerät in Verzug, wenn er die vereinbarte Ware trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht fristgerecht liefert. Als angemessene Frist wird eine Frist von 7 Kalendertagen vereinbart.

(3) Im Falle eines Fixgeschäftes gerät der Geschäftspartner auch ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug.

(4) Hat der Geschäftspartner den Liefertermin schriftlich zugesichert, kommt er auch dann in Verzug, wenn er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

 

4. Vertragsstrafe wegen Lieferzeitüberschreitung

Für den Fall der Lieferzeitüberschreitung verpflichtet sich der Geschäftspartner zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2,0% des jeweiligen Warenwertes pro Kalendertag der Verzögerung. Die maximale Vertragsstrafe ist auf 5,0% des jeweiligen Warenwertes beschränkt.

 

5. Preise und Zahlung

(1) Der von uns in der Bestellung angegebene Kaufpreis ist bindend und versteht sich inklusive Steuern in der jeweiligen Höhe sowie Fracht. Nachträgliche Preisänderungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

(2) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware und Erhalt der Rechnung mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

(3) Für den Fall, dass wir die Auftragsbestätigung, Lieferpapiere und Rechnung mangels Angabe unserer Bestellnummer (sofern vorhanden), Artikelnummer, Liefermenge und – anschrift nicht zuordnen können, beginnen die vorbenannten Zahlungsziele erst mit der vollständigen Mitteilung dieser Daten.

(4) Für den Fall, dass wir in Zahlungsverzug geraten schulden wir Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen gesetzlichen Regelung.

 

6. Versendung, Abtretung von Ersatzansprüchen

(1) Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „Delivered Duty Paid“ (DDP) an den von uns angegebenen Ort. Für die Bedeutung dieser Lieferbedingungen sind die Incoterms (publiziert von der Internationalen Handelskammer, ICC) in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung maßgebend.

(2) Der Geschäftspartner tritt alle Entschädigungsansprüche gegenüber Dritten, insbesondere von (Transport-)Versicherung zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese hiermit Abtretung an.

 

7. Eigentum und Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht etwas anderes vereinbart, sind Eigentumsvorbehalte des Geschäftspartners sind ausgeschlossen. Dies gilt um Falle des einfachen Eigentumsvorbehaltes jedoch nur dann, wenn dies durch legitime Belange unsererseits gerechtfertigt ist.

(2) Der Verkäufer sichert zu, dass die jeweilige Ware sein unbeschränktes Eigentum ist und nicht mit Rechten Dritter belastet ist.

 

8. Abtretung, Aufrechnungsverbot

(1) Der Geschäftspartner darf gegen uns begründete Forderung nur mit unserer Zustimmung an Dritte abtreten.

(2) Der Geschäftspartner kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen.

 

9. Schutzrechte

(1) Der Geschäftspartner steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Ware keine Schutzrechte Dritter, insb. Marken-, Design-, Patent- oder Urheberrechte, verletzt werden.

(2) Ebenso steht er dafür ein, dass die gelieferten Waren von dem Inhaber der jeweiligen Schutzrechte oder mit dessen Zustimmung in den europäischen Wirtschaftsraum gebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn der der Geschäftspartner die Ware nicht von dem Rechteinhaber gekauft hat.

(3) Der Geschäftspartner verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der in Absatz 1 bezeichneten Schutzrechte gegen uns erheben und uns sämtliche notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit solchen Inanspruchnahmen zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

 

10. Gewährleistung

(1) Mängel der Lieferung sind von uns unverzüglich anzuzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Wird die Ware an einen Dritten versendet oder von uns an den Dritten weitergeleitet, genügen wir unsere Rügepflicht, wenn der Dritte die Ware uns gegenüber unverzüglich rügt und wir diese Rüge unverzüglich an den Geschäftspartner weiterleiten.

(2) Der Geschäftspartner garantiert, dass

a. die Ware die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, insbesondere die in unserer Kauf- bzw. Auftragsbestätigung aufgeführten Eigenschaften hat sowie zu dem vertraglich vorgesehen Verwendungszweck in jeder Hinsicht geeignet ist. Hierbei hat jedes Gebinde bzw. jede Verkaufsverpackung das Mindesthaltbarkeits- bzw. Verfallsdatum, die Losnummer sowie auf unser Verlangen den EAN-Code aufzuweisen.

b. die Ware hinsichtlich Ihrer Zusammensetzung, Qualität , Verpackung, Deklaration und Spezifikation den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches, einschließlich der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung sowie der Kosmetikverordnung, aller einschlägigen Nebengesetze und Verordnungen, der europäischen lebensmittel- und kosmetikrechtlichen Bestimmungen sowie der nationalen und internationalen fachspezifischen Richtlinien und Vorschriften über Spirituosen, Wein oder sonstige Getränke entspricht und die Einhaltung dieser Bestimmungen durch entsprechende Untersuchungen von ihm kontrolliert wurden.

c. er die Regeln des HACCO-Konzeptes und die Leitsätze des deutschen Lebensmittelbuchs, sowie der Vorschriften über Kontaminanten oder verbotene Stoffe einhält.

d. die von ihm eingesetzten Verpackungsmittel die Qualität der Ware nicht negativ beeinflussen, nach den geltenden Vorschriften entsorgungsfähig sind und auf unser erstes Anfordern zurückzunehmen und auf eigene Kosten zu entsorgen.

(3) Der Geschäftspartner verpflichtet sich, uns von deliktischer oder verschuldensunabhängiger Produkthaftung freizustellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat. Der Verkäufer schließt hierzu auf eigene Kosten eine Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung ab.

(4) Soweit uns Dritte wegen eines Produktfehlers in Anspruch nehmen, den der Geschäftspartner verursacht oder zu vertreten hat, verpflichtet sich der Geschäftspartner uns hiervon insoweit freizustellen, als er dem Dritten gegenüber unmittelbar haftet.

(5) Wenn wir die von dem Verkäufer an uns gelieferte und von ihm neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen müssen oder der Kaufpreis uns gegenüber gemindert wird, beträgt die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche gegenüber dem Geschäftspartner 5 Jahre, beginnend mit der Ablieferung der Sache bei uns (Lieferantenregress § 478 BGB).

(6) Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang.

 

11. Rücktritt vom Vertrag

(1) Tritt in den Vermögensverhältnissen des Geschäftspartners nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung ein, insbesondere gelangen Wechsel oder Schecks zu Protest oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Das Rücktrittsrecht besteht nach unserer Wahl für den gesamten Vertrag oder für dennoch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Durch die Ausübung dieses vertraglichen Rücktrittsrechts werden uns gesetzlich oder vertraglich zustehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nicht ausgeschlossen.

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unser Geschäftssitz oder der Ort, an den der Verkäufer die Ware vereinbarungsgemäß zu liefern hat. Erfüllungsort für unsere Zahlungen sowie Zahlungen des Geschäftspartners ist unser Geschäftssitz.

(2) Dieser Vertrag und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3)Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

 

 

Datenschutzerklärung

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Webseite ist die XLBrand GmbH · Geschäftsführender Gesellschafter · Wojtek Poguntke Elbgaustr. 40 · 22523 Hamburg · Tel. 01739547617 Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der Mailadresse info@.xlbrand.de Cookies Wir verwenden zur Erleichterung und zur Verbesserung des Besuchs unserer Webseite Cookies. Der Einsatz von Cookies stellt ein berechtigtes Interesse unsererseits dar. Rechtsgrundlage hierfür ist ebenfalls Art. 6, Abs.1 lit. f DS-GVO. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte abgelegt und in Abhängigkeit Ihrer Browsereinstellungen bzw. nach einem festgelegten Zeitraum automatisch wieder gelöscht werden. Sie können Ihren Browser jederzeit so einstellen, dass Sie die Verwendung von Cookies zulassen, ausschließen, der Einsatz von Cookies Ihrer Bestätigung bedarf und diese nach Sitzungsende automatisch gelöscht werden. 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